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2010-01-19 10:00 von Georg Sendt

AGB | Fernabsatzgesetz & Widerrufsrecht
Hinweise für Fernabsatzverträge
Das BGB schreibt (u.a. in den §§
312 und 355-357; Stichwort Fernabsatzgesetz) eine Aufklärung des
Verbrauchers über diverse Informationen vor, der wir hiermit nachkommen
möchten. Bitte beachten Sie, daß sich diese Angaben in der Regel nur
auf Verbraucher im Sinne des BGB beschränken und nicht zwangsläufig
auch für Firmenkunden o.ä. gelten.
Allgemeine Hinweise:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen* ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit
Erhalt dieser Belehrung**. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist
zu richten an:
ibs²- intelligent business software service GmbH
Stichwort: „Rücklieferung/Widerruf“
Meischenfeld 66
52076 Aachen
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei
der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung
der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im
Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht
wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren
Wert beeinträchtigt. Paket- oder Briefversandfähige Sachen sind
zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren
Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paket- oder briefversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Zusätzliche Hinweise
Beachten Sie, daß nach § 312d BGB kein
Widerrufsrecht für Software besteht, sofern die Datenträger (bzw. im
Shareware-Zusammenhang die Freischaltcodes) entsiegelt wurden.
Beachten Sie ferner, daß bei Online-Auslieferung (z.B. per
Email-Zusendung oder per Download) ebenfalls kein Widerrufsrecht
besteht, da die übermittelten Daten aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht
zur Rücksendung geeignet sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB).
*: innerhalb von einem Monat, falls Sie erst bei Lieferung über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden.
**: bei Lieferung von Waren nicht vor Erhalt derselben.